Arbeitsrecht

Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: „Mindestzeitmoment“

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Arbeitsrecht

Zwangsgeldfestsetzung – Arbeitgeber Anspruch auf Zeugniserteilung nicht nachgekommen

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Baurecht

Bauvertragliche Mängelansprüche bei vereinbarter Ausführungsart unter Verstoß gegen die Regeln der Technik

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

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Arbeitsrecht

WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Anrechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

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