Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss wegen unzureichender Berufungsbegründung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung

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Baurecht

Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei Berechtigung der vertretenen Partei zum Vorsteuerabzug

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