Bankrecht

Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage

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Arbeitsrecht

Konkludente Vertragsverlängerung durch Entgegennahme weiterer Leistungen

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts – Opto-Bauelement

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der Begründungsschrift; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist

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Arbeitsrecht

Befristung – Leiharbeitnehmer – Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

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Arbeitsrecht

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung

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