Erbrecht

Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als selbstständige Tatbestandsvoraussetzungen; Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt als gemischte Schenkung

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht“ – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)

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