Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Anpassungsstichtag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung

mehr lesen

Bankrecht

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung

mehr lesen

Bankrecht

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – angestellter Lehrer – sexueller Missbrauch – freie Beweiswürdigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Konkurrenztätigkeit – Interessenabwägung

mehr lesen