Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

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Arbeitsrecht

Ordnungsgeld – ausbleibende Partei – entscheidungsreifer Rechtsstreit

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts durch das Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle – Auflösungsvertrag

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

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