Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde: Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis; Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

mehr lesen

Bankrecht

Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung – krankheitsbedingte Leistungsminderung

mehr lesen