Arbeitsrecht

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines Vorstandsdienstvertrags

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines Vorstandsdienstvertrags

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines Vorstandsdienstvertrags

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass

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Europarecht

Fahrzeug, Berufung, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft, Leistung, Feststellung, Software, Anspruch, Beweislast, Haftung, Tatsachenbehauptung, Darlegungslast, Arglist, Darlegungs und Beweislast, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision

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Strafrecht

Beschwerde, Verletzung, Rechtsmittel, Verfahren, Gegenvorstellung, Partei, Anfechtbarkeit, Kostenentscheidung, Beweisaufnahme, Auflage, Verfahrensrecht, Beschwerdeverfahren, Voraussetzungen, Schriftsatz, sofortige Beschwerde, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

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