Europarecht

Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand

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Steuerrecht

Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes

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Europarecht

Leistungsaustausch oder Schadensersatz

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Erbrecht

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen Gerichtsstandsklausel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität – Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich

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