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Urteil | 12. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität

Urteil | 12. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger – Klageerhebung an einem dritten Ort)

Urteil | 12. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens

Urteil | 11. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune

Urteil | 11. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen

Urteil | 3. September 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung

Urteil | 29. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz – Darlegungslast

Urteil | 29. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers – Recht auf freie Meinungsäußerung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.