Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung  als Befangenheitsgrund in einem Verfahren wegen Ablehnung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ – keine ausführbare Offenbarung

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Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags

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Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – ungerechtfertigte Bereicherung

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Familienrecht

Sachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei – Sachverständigenentschädigung VI

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz – „Alt-Arbeitnehmer“

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