Arbeitsrecht

Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des „Centermanagers“; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln

mehr lesen

Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung – Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage – Beendigung des Annahmeverzugs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen

mehr lesen

Erbrecht

Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung

mehr lesen