Arbeitsrecht

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung – Ersetzung der Zustimmung

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Arbeitsrecht

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist – Kündigungsschutz in der Elternzeit

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs; Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe als ehebedingter Nachteil

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Arbeitsrecht

Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels

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