partei Archive | Seite 353 von 400 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 812/09

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – Abgrenzung zwischen “Altvertrag” und “Neuvertrag” nach Arbeitsvertragsänderungen

Urteil | 18. Oktober 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen – Stornierungsentgelt

Urteil | 18. Oktober 2011

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel (Quorum der Zweitstimmen für die Berücksichtigung einer Partei bei der Verteilung der Bundestagsliste auf die Landeslisten) gem § 6 Abs 6 S 1 Alt 1 BWahlG

Urteil | 18. Oktober 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 – Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 (BVerfGE 121, 266 – Überhangmandate) noch während der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestags – Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Stimmabgabe mit „Nein“ bei Bundestagswahl nicht geboten

Urteil | 12. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.