Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag

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Arbeitsrecht

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis – Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei – Ausländischer Verkehrsanwalt

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

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