Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung – Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltungsanspruch – Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland

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