Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des “Rechtsanwalts am dritten Ort” im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft

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Familienrecht

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle

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Baurecht

Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück;  Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz

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Europarecht

Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher

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