Arbeitsrecht

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag – Inkenntnissetzen

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Europarecht

Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung – Peek & Cloppenburg II

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Strafrecht

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess

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