partei Archive | Seite 59 von 400 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Vertragsurkunde anhand außervertraglicher Umstände

Urteil | 17. Dezember 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei

Urteil | 17. Dezember 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

IX ZA 16/20

Urteil | 15. Dezember 2020

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig – Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 14. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: insb. Brandschutzkonzept bei einer Jugendherberge; inanspruchnahme des Handungsstörers)

Urteil | 14. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: insb. Brandschutzkonzept bei einer Jugendherberge; inanspruchnahme des Handungsstörers)

Urteil | 11. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Antrag auf mündliche Verhandlung, Kostenfestsetzungsbeschluß, mündlich Verhandlung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Prozeßbevollmächtigter, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Prozeßverhalten, Gebührenrechtliche, Verwaltungsgerichtsverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Erstattungsfähige, Rechtsmißbrauch, Baugenehmigungsbescheid, Gebührentatbestand, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 11. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.