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Urteil | 17. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Scheinurteil mangels ordnungsgemäßer Verkündung

Urteil | 17. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Scheinurteil mangels ordnungsgemäßer Verkündung

Urteil | 17. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Auskunft über personenbezogene Daten von Amtsträgern

Urteil | 15. Juni 2020

Handelsvertretervertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Kündigungserklärung, Außerordentliche Kündigung, Auftragsbestätigung, Provisionsansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kündigungsrecht, Vertragsverhältnisse, Ausgleichsanspruch, Anspruch auf Buchauszug, Handelsvertreterverhältnis, Gerichtsstandsvereinbarung, Klageantrag, Vertriebsrecht, Auskunftserteilung, Stufenklage, Kommanditgesellschaft, Vertragsanpassung, Kündigung aus wichtigem Grund

Urteil | 15. Juni 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Urteil | 11. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche Kündigung – Hausangestellte

Urteil | 9. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) – Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG – Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.