Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei Geltendmachung eines alleinigen Nutzungsrechts für einen im Gemeinschaftseigentum befindlichen Windfang

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag mit dem Ziel der Genehmigung der Aufstellung von Wahlplakaten im Format DIN A2

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer Energiemengen an Letztverbraucher als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet – EEG-Umlage-Verzinsung I

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmers in ein Unterbleiben des Widerrufs; Prüfung des Umstandsmoments

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Verkehrsrecht

Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten  Haftpflichtschadens

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Kosten- und Gebührenrecht

Festlegung des Streitwerts auf 20% der Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration

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