parteivorbringen Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 965/20

Urteil | 7. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Verfassungswidrigkeit der SchAusnahmV, Antrag auf einstweilige Anordnung, Normergänzung, Normerlass, richtiger Antragsgegner, Vollzugsbehörde

Urteil | 30. Dezember 2021

Berufung, Zulassung, Verletzung, Kostenentscheidung, Verhandlung, Gerichtskosten, Erfolg, Nebel, richtig, protokolliert, Gerichts, Aussagen, Oktober, rechtliches, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 21. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen Person; sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens

Urteil | 10. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz

Urteil | 10. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz

Urteil | 20. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Parteivortrag zur Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.