Bankrecht

Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz “i.A.”

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IT- und Medienrecht

“Verkauf einer Dienstleistung” im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Vergütung Nukleinsäurenachweis “Schweineinfluenze” – GOP 88740

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Europarecht

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf – Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten

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