Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft – Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

mehr lesen

Steuerrecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

mehr lesen

Familienrecht

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

mehr lesen