partner Archive | Seite 31 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

Urteil | 10. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person – für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an

Urteil | 23. Juni 2010

Vertragsarzt – Gemeinschaftspraxis – keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis – Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation – Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis – Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden nur bei Vertrauensschutzausschlusstatbeständen – Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an eine Tätigkeit in “freier Praxis” – Verhältnismäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von Honorarbescheiden

Urteil | 17. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sozialgeld – Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005

Urteil | 14. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

Urteil | 26. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 12. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Umdeutung

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Degressionsberechnung – Jahresbezug – Ausnahme – Praxiswechsel – Gemeinschaftspraxis – Klagebefugnis – aktive Legitimation – Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse – Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung – Vertrauensschutz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.