Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WINE-MATE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Besteuerung von „guaranteed payments“ einer US-amerikanischen Kanzlei

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Steuerrecht

Besteuerung von „guaranteed payments“ einer US-amerikanischen Kanzlei

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Steuerrecht

Partnerschaft ist eine typische Form der Mitunternehmerschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „VTIGER“ –bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

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Europarecht

Vorläufige Erteilung einer Parklizenzgenehmigung

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