pass Archive | Seite 3 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung eines unter Betreuung stehenden Irakers, Klageerhebung durch Betreuten selbst bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt, Pflicht zum Hinweis auf Ausweisung als möglicher Rechtsfolge bei Nichtmitwirken bei Passbeschaffung, Erneute Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren trotz bestandskräftiger Androhung durch Bundesamt, Ermessenskriterien für Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (18 Jahre nur Duldung, keine zielführende Mitwirkung bei Passbeschaffung)

Urteil | 27. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“

Urteil | 27. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Urteil | 19. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Mitwirkungspflichten, Passersatzpapier

Urteil | 19. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 9. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Leistungen, Bescheid, Reisepass, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Anfechtungsklage, Versorgung, Vollziehung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Pass, Gefahrenprognose, einstweiliger Rechtsschutz, sofortige Vollziehbarkeit, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.