Strafrecht

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Automatische Komplikationskontrolle” – fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Abiturprüfung wegen schweren Unterschleifs

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Sozialrecht

Ablehnung eines Gerichtssachverständigen

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