Steuerrecht

Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “apparatus (europäisches Patent)” – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

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IT- und Medienrecht

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

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Arbeitsrecht

Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte

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Steuerrecht

Fahrtenbuch in Form monatsweiser Blätter

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Medizinrecht

Familiensache: Anhörungsrüge wegen widersprüchlicher Feststellungen zu möglichen Eigeneinkünften des Unterhalt begehrenden Ehegatten

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Arbeitsrecht

Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten – Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten

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