patent Archive | Seite 140 von 184 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile“ – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null – Entscheidung im schriftlichen Verfahren – „sofortiges Anerkenntnis“ der Klage – zur Kostenauferlegung

Urteil | 17. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage – Verdichtungsvorrichtung

Urteil | 17. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung – Polymerschaum

Urteil | 17. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung – Palettenbehälter III

Urteil | 12. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)“ – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage

Urteil | 12. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens

Urteil | 10. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung

Urteil | 3. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.