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Urteil | 3. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Unterdruckwundverband (europäisches Patent)“ – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung – Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen Patenten – zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu nationalen Patenten – zur Offenbarung im Rahmen der Frage einer unzulässigen Erweiterung der Stammanmeldung

Urteil | 28. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder“ – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder;

Urteil | 28. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)“ – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen ;

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung – Sondensystem

Urteil | 21. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Urteil | 20. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis

Urteil | 18. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)“ – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung

Urteil | 15. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Authentifizierungssystem“ – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.