patent Archive | Seite 34 von 184 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zündkerze einer Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 13. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sessel für Sessellift“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

Urteil | 13. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bausatz

Urteil | 13. Februar 2020

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – „Recht auf Demokratie“ (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) – EUEPatGÜbk als „vergleichbare Regelung“ iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG – Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG – Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig

Urteil | 12. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Urteil | 3. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache –; ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache – der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in deutscher Sprache – Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch – nicht übereinstimmende Formulierung in den Anmeldeunterlagen – offensichtliche Unrichtigkeit – stillschweigende Korrektur durch den Fachmann);

Urteil | 31. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel

Urteil | 28. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verbundelement“ – zum Stand der Technik – sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen – dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter technischer Begriff nach dem objektiven Verständnis des Fachmanns inhaltlich vom Stand der Technik nicht unterscheidet

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.