patent Archive | Seite 44 von 184 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „micromechanische Gehäusung mit mindestens zwei Kavitäten mit unterschiedlichem Innendruck und/oder unterschiedlicher Gaszusammensetzung sowie Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)“ – verspäteter Hilfsantrag – geänderte Merkmale – neue Anspruchsfassung – abschließende Bewertung ohne neue Recherche konnte nicht erwartet werden

Urteil | 14. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen – Schutzverkleidung

Urteil | 14. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

Urteil | 9. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 19/17 (EP)

Urteil | 7. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung – Abstandsberechnungsverfahren

Urteil | 17. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfindung, Patent, Patentanmeldung, Marke, Werbung, Anspruch, Technik, Schadensersatz, Anordnung, Anlage, Streitwert, Markenamt, Vergleich, Auskunft, Stand der Technik, Zug um Zug, technische Lehre

Urteil | 16. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit von Fulvestrant bei Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung zur Behandlung von Brustkrebs

Urteil | 11. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen Verbrauchers“ – zur fehlenden Neuheit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.