patent Archive | Seite 54 von 184 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellungsverfahren für eine Zündkerze“ – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs

Urteil | 25. September 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs – Werkzeuggriff

Urteil | 19. September 2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines Medienstroms“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin;

Urteil | 6. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – „Praluent“ – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG – zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt – Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer Lizenz ausgesprochen – keine Entbindung vom Erfordernis der Lizenzbemühungen – zur Beweislast für das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erteilung der Zwangslizenz – Geltendmachung des Antragstellers, dass ein öffentliches Interesse an der weiteren freien Verfügbarkeit des von ihm vertriebenen Arzneimittels besteht – Umfang des erforderlichen Beweises – keine Beweislastumkehr – Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Benutzungserlaubnis für einen Cholesterinsenker)

Urteil | 4. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver – Drahtloses Kommunikationsnetz

Urteil | 3. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Antriebseinrichtung für eine Tür“ – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung

Urteil | 22. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zigarettenpackung (europäisches Patent)“ – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung – nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber hinausgehender Zulässigkeitsaspekte – zur Kennzeichnung der uneigentlichen Erweiterung durch einen Disclaimer – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung

Urteil | 20. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

15 W (pat) 5/18

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.