patent Archive | Seite 56 von 184 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Tragfuß für eine Wanne“ – Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss – Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den spezielleren Begriff ꞌVerdrehsicherungꞌ – fehlendes Einverständnis der Anmelderin – Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs – Aufhebung des Erteilungsbeschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 6. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung

Urteil | 5. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall“ – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen

Urteil | 2. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 8/17

Urteil | 2. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee

Urteil | 26. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 26. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 25. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.