patient Archive | Seite 4 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges

Urteil | 24. Januar 2022

Versorgung, Leistungen, Erkrankung, Krankenhausbehandlung, Krankenhaus, MDK, Berechnung, Anrechnung, Gutachten, betrug, Vorrichtung, Klinik, Behandlung, Beurteilung, Rechtsprechung des BSG, Anspruch auf Verzinsung

Urteil | 18. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arzt, Revision, Krankenversicherung, Versorgung, Auslegung, Facharzt, Versicherungsnehmer, Berufung, Behandlungsvertrag, Honoraranspruch, Krankenhaus, Zulassung, Vertragsschluss, gesetzliches Verbot, Sinn und Zweck, private Krankenversicherung

Urteil | 14. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyseeinrichtung, keine Auslegung der Richtlinie, keine willkürliche Verwaltungspraxis, kein atypischer Ausnahmefall

Urteil | 11. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Zusatzweiterbildung “Homöopathie” für Ärzte in Bremen

Urteil | 7. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Überprüfung von Tatfragen – Klärungsbedürftigkeit – Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – High-Flow-CPAP-Maskenbeatmung als maschinelle Beatmung iS der DKR 1001l (2016) – Einsatz der High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) als Methode der Entwöhnung

Urteil | 21. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 39/21

Urteil | 14. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor einer noch nicht manifestierten Krankheit – Präventive Antibiotikabehandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.