patient Archive | Seite 42 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit assoziierter Herzinsuffizienz“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer Bereichsobergrenze eines Schwellwertes für den Marker Procalcitonin

Urteil | 27. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender Behandlung am Wochenende

Urteil | 16. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rehabilitationsfähigkeit eines Patienten im Wachkoma

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses – Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter anschließend in anderes Krankenhaus aufgenommen wird – Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen – Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Urteil | 11. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinsamer Bundesausschuss – Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) – Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten – kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode – Anforderungen an die Feststellung eines Erprobungspotenzials iSd § 137e SGB 5 – Maßgeblichkeit der vom Antragsteller bei Antragstellung eingereichten Studien – Berücksichtigung anderer Erkenntnisse)

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt – Prüfgremien – kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 22/19 R

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.