patient Archive | Seite 86 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung – Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – zulässiger Revisionsgrund – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 29. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “MPH” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 29. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

Urteil | 22. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

Urteil | 18. Juni 2015

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen

Urteil | 9. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.