Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung

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Strafrecht

Satellitenempfang in JVA – Pflicht der Insassen zur Stromkostenbeteiligung

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Sozialrecht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Stipendiaten von Bildungswerken

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten – Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen – bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante “Betriebskostenvorauszahlung” als auch der Variante “Betriebskostenpauschale” im Formularmietvertrag

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Baurecht

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

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