Pauschale Archive | Seite 18 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütung analytischer Laborleistungen – Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen – Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung durch Laborgemeinschaften

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 – Jahresarbeitsverdienst – Berechnung – Leistung – Leistungsrecht – Einnahme – Entgeltbestandteil – Spesen – Steuerfreiheit – LKW-Fahrer – Verbrauch – Schätzung -Zweckbestimmung – Synallagma – Beitragsrecht)

Urteil | 17. Juni 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

Urteil | 5. Juni 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)

Urteil | 2. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler

Urteil | 18. Februar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale

Urteil | 23. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung bei Schwangerschaft – Bemessung der Pauschalbeträge

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.