(Bemessung des Gründungszuschusses – privat Kranken- und Pflegeversicherter – Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus monatlich 300 Euro zur sozialen Sicherung – Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § 207a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)
Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale