Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten

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Arbeitsrecht

Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen

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Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages – keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs

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