Europarecht

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

mehr lesen

Bankrecht

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen Wortlaut

mehr lesen

Bankrecht

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen Wortlaut

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung

mehr lesen

Steuerrecht

Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst – altes Reisekostenrecht

mehr lesen

Europarecht

Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft iSv § 19 GGVSEB anknüpfender Verurteilung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung – Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors – keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der Laborärzte

mehr lesen