Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung – Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung – Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung – Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes; Zweitwohnungssteuersatzung

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Steuerrecht

Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG – Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit – Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen – Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar

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