Pbefg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleich für nicht ausreichende Erträge aus den genehmigten Beförderungsentgelten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schülerfahrten), Wiedereinsetzung bei versäumter Antragsfrist, Organisationsverschulden des Unternehmers (eingetragener Kaufmann)

Urteil | 16. Juni 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung

Urteil | 31. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abmahnung eines Taxiunternehmers

Urteil | 25. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Leistungen, Wiedereinsetzung, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Antragstellung, Frist, Ausbildungsverkehr, Widerspruch, Tod, Aufhebung, Verschulden, Glaubhaftmachung, Widerspruchsverfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag auf Wiedereinsetzung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 28. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Urteil | 28. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters, Allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung, Antrag auf Verpflichtung, dem Unternehmer eine vorläufige Genehmigung zu erteilen, Antragsbefugnis des Betriebsleiters (verneint)

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen – einstweiliger Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.