Persönlichkeitsrecht Archive | Seite 25 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheitsgebot

Urteil | 2. Mai 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines „äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs“ in Form der Verpflichtung der Presse zur Publikation eines „Nachtrags“ nach ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung – hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins (Art 5 Abs 1 S 1, S 2 GG) durch Verpflichtung zum Abdruck eines „Nachtrags“ bzgl früherer Verdachtsberichterstattung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 26. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

Urteil | 25. April 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 18. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Maßregelvollzug Untergebrachter – hier: Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch Vollzugseinrichtung (hier: psychiatrisches Krankenhaus) vorliegend nicht zu beanstanden – jedoch Grundrechtsverletzung durch Ausdruck und Aufnahme des Textes in die Krankenakte sowie Weitergabe an externen Sachverständigen ohne hinreichende Rechtfertigung

Urteil | 17. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Beamten auf Widerruf und Unterlassung einer kritischen Äußerung eines Dienstvorgesetzten

Urteil | 16. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

Urteil | 16. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.