IT- und Medienrecht

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber Presseangehörigen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle gegen einzuhaltende Ruhefrist bei Urnenbestattung

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Verwaltungsrecht

Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei – Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage

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