Strafrecht

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen ihrer Tochter durch ihren Ehemann und dessen Familie; erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bei bestehender Vorschädigung der Tochter durch emotionale Vernachlässigung im frühkindlichen Stadium

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen depressiver Persönlichkeitsstörung

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Arbeitsrecht

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer “kombinierten Persönlichkeitsstörung”

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Sozialrecht

(Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers – Unzulässigkeit eines Grundurteils – Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung – Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)

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Strafrecht

Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz

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Arbeitsrecht

Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit infolge einer schizoiden Persönlichkeitsstörung

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose; erforderliche Darlegungen in den Urteilsgründen

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