Verwaltungsrecht

Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der Freistellung wegen Militärdienstuntauglichkeit vom Militärdienst in Syrien

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation” – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

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Verwaltungsrecht

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf negative Identitätsfeststellung

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Steuerrecht

Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH

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Steuerrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung an “Medizintouristen”

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Medizinrecht

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

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