Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei begründetem Verdacht einer drohenden Genitalverstümmelung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen Staatsangehörigen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG – Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde – hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing – teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung

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Steuerrecht

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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Arbeitsrecht

Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin

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